Der „Marshallplan mit Afrika“ – Neuauflage einer historischen Erfolgsgeschichte?

Ein Marshallplan mit Afrika? Ob das 70 Jahre alte Vorbild für einen Neustart in der Entwicklungspolitik taugt.

Eine frohe Botschaft aus Deutschland

Mit großen Überschriften kündigte sich das Jahr 2017 als Wendepunkt deutscher Entwicklungspolitik in Afrika an. In Hamburg wurde unter Federführung Angela Merkels der G20-Gipfel ausgerichtet, auf dem die Lage Afrikas einen wichtigen Stellenwert einnehmen sollte. Die Bundeskanzlerin forderte einen Paradigmenwechsel, da ohne ein stabiles Afrika zahlreiche Probleme der Weltpolitik nicht zu lösen seien. Die Ernsthaftigkeit ihres Appels an die größten Industriestaaten untermauerte sie mit einem geschichtsträchtigen Vorschlag. Auf rund 30 Seiten präsentierte ihr Bundesminister für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Gerd Müller, den „Marshallplan mit Afrika“. Von diesem sollten neue Impulse für die Entwicklung des Kontinents ausgehen. Zugleich bot er die Grundlage für ein Aktionsbündnis, das Deutschland mit anderen G20-Staaten im „G20-Compact with Africa“ ins Leben rief. Damit war das Thema Entwicklungspolitik sehr ambitioniert besetzt.

Der Mythos Marshallplan

Die Ambitioniertheit wird auch durch die Anknüpfung an das in Deutschland noch immer gut erinnerte „European Recovery Programm“ zwischen 1948 und 1952 deutlich. Zur wirtschaftlichen Wiederbelebung Europas nach dem Zweiten Weltkrieg wurde ein nach dem US-Außenminister Marshall benannter Hilfeplan aufgelegt. Rund 13 Milliarden Dollar flossen in Form von Krediten, Rohstoffen, Lebensmittel und Waren nach Europa. Westdeutschland erhielt davon rund 1,4 Milliarden. Die DDR und andere osteuropäische Staaten konnten aufgrund der Ablehnung der Sowjetunion nicht am Programm teilnehmen. Diese Form der Entwicklungshilfe hatte in der Tat starke politische Implikationen, die der Logik des Kalten Krieges entsprachen. Zum einen diente es der Bindung europäischer Staaten an die USA, mit denen die Front gegen den Kommunismus gestärkt werden sollte. Zum anderen sollte die US-Wirtschaft gestützt werden, die auf europäische Absatzmärkte angewiesen war. Auch wenn über den konkreten Anteil des Marshallplans am deutschen Wirtschaftswunder der 1950er Jahre debattiert wird, gilt er zweifellos als wichtiger Faktor für den damaligen Aufschwung. Unterm Strich war er eine Erfolgsgeschichte.

Entwicklungspolitik auf Augenhöhe

Ein Projekt, das an diesen historischen Erfolg anknüpft, weckt Aufmerksamkeit – aber auch große Erwartungen. Zwar stellt Gerd Müller in seinem Papier klar: Afrika heute ist nicht wie Europa 1945. Vergleichbar sei aber die Größe der Herausforderung. Hierzu bietet das Dokument eine Mischung aus Problemanalyse und Lösungsansätzen. In groben Zügen beschreibt Müller seine Vision vom Afrika der Zukunft, das mit europäischer Unterstützung einmal so aussehen soll: „Ziel ist ein prosperierendes und friedliches Afrika, dessen Entwicklung alle einbezieht und von den Potentialen der eigenen Bevölkerung vorangetrieben wird. Wir wollen afrikanische Lösungen für afrikanische Herausforderungen.“ Die Entwicklungszusammenarbeit mit Europa bedeutet für Müller nicht das klassische Prinzip von Geber und Nehmer. Stattdessen spricht er sich für eine Entwicklungspartnerschaft auf Augenhöhe und in beidseitigem Interesse aus. Die konkreten Ziele sollen sich an der Agenda 2063 der Afrikanischen Union orientieren. Um diese zu erreichen, braucht es für Müller vor allem faire Handelsbeziehungen, mehr private Investitionen, wirtschaftliche Entwicklung von unten, unternehmerische Entfaltung und vor allem mehr Beschäftigung. Die Zukunft der afrikanischen Jugend müsse in ihrer Heimat gesichert werden. Es soll also viel mehr als heute um wirtschaftliche Zusammenarbeit gehen. Und dennoch: Müller plädiert auch für die Möglichkeit von legaler Migration nach Europa mit klaren Regeln.

Probleme der Praxis

Der „Marshallplan mit Afrika“ ist aus mehreren Gründen ein bemerkenswertes Dokument. Beachtlich ist vor allem Müllers Sicht auf die Entwicklungszusammenarbeit der EU mit der Afrikanischen Union. Seine Vorschläge vermitteln die Bereitschaft, zu Gunsten einer besseren Entwicklung Afrikas auf europäische Vorteile zu verzichten, mit dem Ziel, dass langfristig beide Kontinente profitieren. Mit dieser Forderung erkennt er gleichzeitig die politische und wirtschaftliche Schieflage in der Entwicklungspolitik der Gegenwart an.

Trotz dieser Stärken werden dem Projekt eine Reihe von Schwachstellen zugeschrieben, die vor allem seine Umsetzung betreffen. So attestierte Akinwumi Adesina, Präsident der African Development Bank, dass der Plan zwar Potenzial besitze, Entwicklung zu ermöglichen und Armut einzudämmen. Es mangle ihm jedoch an konkreten Maßnahmen, Zeitplänen und Finanzierungszusagen.

Kritik kommt auch aus der deutschen Wirtschaft. Wirtschaftsvertreter wie der Bundesverband der deutschen Industrie hatten die Vorschläge Müllers früh unterstützt. Mittlerweile wird jedoch Unmut über die schleppende Umsetzung laut. Neben der fehlenden Ausarbeitung von Maßnahmen scheint die Zusammenarbeit mit anderen EU-Staaten ein großes Hindernis zu sein. Letztlich liegen auf EU-Ebene entscheidende Kompetenzen, um beispielsweise eine Neuausrichtung des Handels zu gestalten. Sogar innerhalb der Bundesregierung hat Müller Schwierigkeiten, seine Vorstellung einer neuen Entwicklungspolitik durchzusetzen. Dies gilt nicht zuletzt für die finanzielle Ausstattung seines Ministeriums.

Grundsätzlicher ist die Kritik von Rainer Thiele, dem Leiter des Bereichs Armutsminderung und Entwicklung an der Universität Kiel. Im Interview mit „Aus Politik und Zeitgeschichte“ vom Oktober 2018 sagte er, der Marshallplan sei im Gegensatz zum Compact with Africa eine rein deutsche Initiative. Er enthalte nicht wirklich etwas Neues im Vergleich zu dem, was die Entwicklungszusammenarbeit auch vorher schon gemacht habe. Problematisch sei dabei, dass es der Entwicklungszusammenarbeit oft an Konsequenz fehle: Als Geberland müsse „man bereit [sein], die Notbremse zu ziehen, wenn man merkt, dass die Regierungen das Geld verschwenden oder nur ihren Status damit stabilisieren.“ Zweitens würden über die Konzentration auf Privatinvestitionen Bildung und Berufsausbildung vernachlässigt.

Eine Stuttgarter Stiftung wartet nicht auf die Politik

Nach dem großen Interesse am deutschen Vorschlag im Jahr 2017, ist der „Marshallplan mit Afrika“ auf politischer und medialer Ebene mittlerweile kaum noch präsent. Allerdings hat Müller bereits angekündigt, mit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ab Juli dieses Jahres Afrika erneut ganz oben auf die Tagesordnung zu setzen. Ob die Bundesregierung in Zeiten von Coronavirus, Flüchtlingskrise und einem wirtschaftlichen Abschwung zu den europäischen Partnern durchdringt, ist unklar. Klar ist allerdings, dass selbst bei Überraschungserfolgen noch ein langwieriger Prozess ansteht, an dessen Ende nur möglicherweise eine neue Entwicklungspolitik und ein Ausgleich zwischen Europa und Afrika erreicht werden.

Angesichts der extremen Armut in weiten Teilen Afrikas scheint es jedoch fatal, den Dingen weiter ihren Lauf zu lassen und auf die Politik zu warten. Die Stuttgarter Stiftung Stay geht aus diesem Grund schon jetzt einen neuen Weg in der Armutsbekämpfung. Mit diesem will sie zeigen, dass die afrikanischen Lösungen, von denen Müller spricht, bereits vorhanden und umsetzbar sind. Im Mittelpunkt ihres neuen Ansatzes stehen sozial engagierte einheimische Unternehmerinnen und Unternehmer. Sie sind vor Ort verwurzelt und kennen die Kultur und Bedürfnisse der Menschen in ihrer Heimat. Mit bescheidenen Mitteln entwickeln sie soziale Projekte, um Wege aus der Armut zu bieten. Dabei geht es um die Basisbereiche des Lebens, Gesundheit, Bildung und Einkommen. Sie bilden zum Beispiel Gesundheitshelfer aus, die als erste Anlaufstelle bei medizinischen Fragen in den Dörfern ansprechbar sind. Oder sie schulen die Ärmsten in einfachen landwirtschaftlichen Methoden und ermöglichen ihnen damit ein eigenes Einkommen.

Die Stiftung Stay bringt diese erfahrenen und professionellen Akteure in Dachverbänden, den Stay Alliances, zusammen. Dort können die Mitglieder voneinander lernen, ihre Projekte koordinieren und gemeinsam weiterentwickeln. Die Stiftung Stay unterstützt sie mit Starthilfen. Entscheidend ist, dass die Projekte langfristig eigene Mittel generieren und selbsttragend werden. So soll eine nachhaltige Entwicklung in Gang gebracht werden, die in der Hand der Menschen vor Ort bleibt und ihre Selbstbestimmung gewährleistet. Das Ziel der „Entwicklungspartnerschaft auf Augenhöhe“ wird hier tatsächlich umgesetzt. Das überzeugt auch Unternehmerinnen und Unternehmer in Afrika: Bereits 80 von ihnen sind in Stay Alliances miteinander vernetzt. Diese Netzwerke mögen es nicht in die ganz großen Überschriften der deutschen Medien schaffen. Doch sind sie ein wichtiger Teil der Wende im gemeinsamen Kampf gegen Armut.

Quellen: Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Handelsblatt, Frankfurter Allgemeine Zeitung, Wiener Zeitung, Deutsche Welle, Südwestpresse, Bundeszentrale für politische Bildung.

Andreas Kalefe