Afrika und die EU: Die Verhältnisse werden neu geordnet

Corona, Fairtrade, Flüchtlinge: Die EU-Afrika-Agenda ist so voll wie nie. Doch die größte Herausforderung für Deutschlands EU-Ratspräsidentschaft lauert woanders. 

So ändern sich die Zeiten: Die erste Auslandsreise der neuen EU (Europäische Union)-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ging nicht in die USA, nicht nach Russland, nicht nach China – sondern nach Äthiopien. Das Signal war erwünscht: Die EU und Afrika wollen näher zusammenrücken.

Nahe beieinander sind die beiden Nachbarn eigentlich schon von Natur aus. Und dennoch war dieses Nachbarschaftsverhältnis oft angespannt: Lange litten viele afrikanische Länder unter europäischen Kolonialgelüsten. Die Befreiung von europäischer Fremdherrschaft schließlich war zäh und nicht immer friedlich. Und auch danach fühlten sich viele Afrikaner längst nicht auf Augenhöhe behandelt.

Einigkeit: Nur auf europäischer Seite

Der europäische Einigungsprozess, der schließlich in unsere heutige EU mündete, bündelte zwar europäische Interessen – ließ den südlichen Nachbarkontinent aber draußen vor der Tür. Besonders deutlich wird der bestehende Interessengegensatz beim Thema Handel. Lange Zeit war Europa der wichtigste Handelspartner für die afrikanischen Länder. Handelsvereinbarungen spielen deswegen eine entscheidende Rolle für das Wohl von Afrikas Wirtschaft.

Doch die Voraussetzungen für Handel gelten vielen als ungerecht. Zwar dürfen afrikanische Produzenten zollfrei in die EU exportieren. Tatsächlich sind ihre Erzeugnisse aber oft nicht wettbewerbsfähig. Das liegt auch an den hohen Agrarsubventionen der EU, die europäische Produkte künstlich billiger machen. In Frankreich etwa machen EU-Subventionen fast die Hälfte des landwirtschaftlichen Einkommens aus. Europas Bäuerinnen und Bauern können viele Erzeugnisse in Afrika günstiger anbieten als heimische Produzenten, beispielsweise Weizen. Auch Milchpulver aus Europa ist auf westafrikanischen Märkten um 40 Prozent billiger als lokale Milch, was den Ausbau der einheimischen Milchproduktion verhindert. In Ghana haben die Importe von Tomatenmark aus der EU zum Niedergang der einheimischen Tomatenproduktion geführt.

Den Handel zwischen Subsahara-Afrika und Europa regelt das Cotonou-Abkommen. Doch das Abkommen läuft in diesen Monaten aus und soll neu verhandelt werden. Parallel dazu sollen Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit afrikanischen Länderblöcken geschlossen werden. Die Verhandlungen dazu werden aber durch die ungleichen Handelsbedingungen immer wieder gebremst. Außerdem steht im Oktober das lang erwartete Gipfeltreffen zwischen der AU (Afrikanische Union) und der EU bevor. Bei dieser Gelegenheit will von der Leyen die neue „Umfassende Strategie mit Afrika“ verkünden. Das zeigt: Die Beziehungen zwischen den Nachbarn werden derzeit neu justiert.

Die Prioritäten werden jetzt gesetzt

Und dann ist da noch der größte aller Brocken: Der mehrjährige EU-Haushalt bis 2027. Eigentlich wollte die EU-Kommission ihn längst in trockenen Tüchern haben. Doch wo es um Geld geht, wird auch mal etwas länger gestritten. Die Corona-Krise hat die Lage nicht leichter gemacht. Zusätzlich auf die ganz normale Mammutaufgabe will die Kommission nun auch noch ein gigantisches Wirtschaftsförderungsprogramm draufsatteln, um die Nachwirkungen des Lockdowns abzufedern.

Die offene Budgetdiskussion ist Chance und Risiko für die deutsche Ratspräsidentschaft zugleich. Eine Chance, weil noch Gestaltungsspielraum besteht, solange die Bücher noch nicht geschlossen sind. Der deutsche Entwicklungsminister Müller hat angekündigt, dass er die sechs Monate der deutschen Ratspräsidentschaft nutzen will, um Afrika ganz oben auf der Agenda zu platzieren. Noch könnte ein Politikwechsel gegenüber Afrika mit neuen Initiativen im Haushalt verankert werden.

Allerdings war das vor Corona. Und damit ist das Risiko auch schon benannt: Im Moment sind die Europäer so sehr damit beschäftigt, die Krisenfolgen zu Hause zu bewältigen, dass es andere Themen schwer haben. Um Geld für den wirtschaftlichen Wiederaufbau Europas locker zu machen, dürfte so mancher auf den Europäischen Entwicklungsfonds schielen, aus dem bislang die Entwicklungsgelder an Afrika bezahlt wurden. In welcher Form und vor allem in welcher Höhe er im neuen EU-Haushalt bestehen bleibt, ist offen. Und Länder wie Frankreich und Spanien, die wirtschaftlich besonders stark betroffen sind, haben bedeutende Agrarsektoren. Ihnen steht der Sinn im Moment sicher nicht nach Fairtrade-Diskussionen; sie sind auf Exporte angewiesen.

Eine große Herausforderung für Deutschland

In dieser Situation wird es für die Bundesregierung zu einer großen Herausforderung, Afrika auf europäischer Ebene zum Thema zu machen. Die Erwartung ist auf jeden Fall gegeben. Carlos Lopes, langjähriger Direktor des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen und Verhandlungsführer der AU für das neue Cotonou-Abkommen, sagt: „Mehrere ranghohe EU-Vertreter, darunter Ursula von der Leyen, haben gesagt, dass sie einen Paradigmenwechsel im Verhältnis zu Afrika wollen. Nun müssen wir den Worten Taten folgen lassen. Deutschland muss dabei vorangehen.“

Denn die Nachbarschaft zu Afrika wird bestehen bleiben, weit über die Auswirkungen der aktuellen Pandemie hinaus. Und: Je stärker Afrika ist, desto wirkungsvoller lassen sich die nächsten Krisen gemeinsam meistern. Dafür muss Europa jetzt das Fundament legen.

Quellen:
Asfa-Wossen Asserate: Die neue Völkerwanderung, www.euractiv.de, Paneldiskussion der Deutschen Afrika-Stiftung vom 03.06.2020